USA: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie / Foto: BENOIT TESSIER - POOL/AFP
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USA: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie
Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.
Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung. Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, einen weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischen Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen".
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe nahmen am Morgen ihre Beratungen am zweiten Gipfeltag auf. Erster Programmpunkt war ein auf zwei Stunden angesetzter Austausch zum Krieg in der Ukraine. Dazu wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoleitung zum Gipfel zugeschaltet.
Selenskyj hatte am Sonntagabend in einer Video-Botschaft gesagt, die G7 hätten ausreichend Möglichkeiten, "die russische Aggression zu stoppen". Er forderte die G7-Staaten dabei insbesondere auf, mehr und schneller Waffen an sein Land zu liefern.
"Wir brauchen eine starke Luftabwehr", die vor russischen Raketenangriffen schütze, sagte der Präsident. "Die Partner müssen sich schneller bewegen, wenn sie wirklich Partner sind." Verzögerungen bei Waffenlieferungen seien "eine Einladung an Russland, wieder und wieder zuzuschlagen". Selenskyj forderte neben weiterer finanzieller Hilfe auch, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen.
Am Montagmittag geht es dann weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist. Der Gipfel endet am Dienstagmittag.
H.Meyer--CPN