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Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."
Er verwies auf den britischen Premierminister Keir Starmer, der mit US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfels in Kanada in der vergangenen Woche publikumswirksam ein Abkommen zu Zollfragen unterzeichnet habe. "Das kann Deutschland nicht machen, das kann Frankreich nicht machen. Das können wir nur in der Europäischen Union zusammen machen", sagte Merz. Aber hunderte "verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema", fuhr Merz fort.
"Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien", forderte er. "Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Diese Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind - Stahl, Aluminium. Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern."
Er sei zuversichtlich, dass das möglich sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und er versuchten, "das zusammen jetzt auch in Brüssel vorzutragen", sagte Merz weiter. "Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen."
Es müsse nun schneller und einfacher gehen. "Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wollen das Wichtigste vom Notwendigen", sagte Merz. "Das müssen wir jetzt erreichen."
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Handelskonflikt mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos und Autoteile gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Im Mai drohte Trump zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen.
O.Ignatyev--CPN