Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung
Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."
Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.
A.Levy--CPN