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Zollstreit mit den USA: Klingbeil fordert "ernsthafte Verhandlungen"
Im Zollstreit mit den USA hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ernsthafte Gespräche anstelle von Gegenattacken gefordert. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" (BamS). US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuvor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht und zudem erklärt, er ziele nicht auf einen "Deal" mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte "Respekt" statt "Drohungen".
Klingbeil erklärte nun, er habe sich auch mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten. Der SPD-Minister betonte: "Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden."
An die USA gerichtet sendete Klingbeil ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts aus: "Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) hatten am Freitag erklärt, Zölle schadeten allen Seiten.
Zuvor hatte Trump den Zollstreit mit der EU weiter angeheizt: In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner, er "empfehle" Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Als Grund dafür gab er an, dass die Gespräche mit Brüssel zu dem Thema nicht voran gingen.
Kurz darauf machte Trump mit Blick auf die EU gegenüber Reportern im Weißen Haus zudem deutlich: "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal. Wir haben bereits eine Einigung vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent."
Das wäre fünf Mal so viel wie der derzeitige Zoll von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.
Brüssel hofft laut EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dennoch weiterhin auf ein Abkommen, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiert. Die EU sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.
Für den Fall eines Scheiterns hat die EU bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
Sollten die US-Zölle auf EU-Produkte wie von Trump angedroht in Kraft treten, droht Deutschland Wirtschaftswissenschaftlern zufolge ein massiver Schaden. Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berechneten, dass ein solcher Importaufschlag die deutsche Wirtschaft bis 2028 etwa 200 Milliarden Euro kosten könnte. "Das deutsche BIP wäre in diesem Jahr rund 0,1 Prozent niedriger, danach würden die Schäden deutlich größer", erklärten die Forscher. Wenn die EU mit entsprechenden Vergeltungszöllen reagiere, drohe sogar ein Schaden von 250 Milliarden Euro bis 2028.
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet, "dass ein erheblicher Teil der deutschen Exportgeschäfte in den USA unrentabel werden könnte", sollten die USA die Strafzölle erheben. "Wenn es wirklich so kommt, werden viele Unternehmen aufhören, zu liefern", sagte Fuest der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Exporte könnten um bis zu vier Prozent im Jahr sinken, gab er an. Das entspreche rund 60 Milliarden Euro.
Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Automobilverbandes, sagte der "BamS" mit Blick auf die von der US-Zollpolitik besonders stark betroffene Automobilindustrie: "Es muss weiter versucht werden, eine Eskalation zu vermeiden. Alle Kräfte müssen verwendet werden, um eine politische Einigung zu finden. Gleichzeitig muss die EU bereit sein, die Interessen unseres Kontinents zu wahren und selbstbewusst zu agieren."
A.Samuel--CPN