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Britische Regierung will Kontrolle über Stahlwerk von British Steel übernehmen
Die britische Regierung will ein Werk des kriselnden Stahlunternehmens British Steel unter staatliche Kontrolle bringen und hat deswegen die Parlamentarier aus dem Osterurlaub zurückgerufen. Die Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses wurden aufgefordert, sich am Samstag zu Sitzungen in London einzufinden. Premierminister Keir Starmer sagte am Freitag, es gehe darum, die "Kontrolle" über das British-Steel-Werk im ostenglischen Scunthorpe zu übernehmen.
"Die Zukunft von British Steel hängt in der Schwebe", sagte Starmer weiter. Ein Notfallgesetz solle seiner Regierung die Macht geben, "alles ihr Mögliche zu unternehmen, um die Schließung dieser Hochöfen zu stoppen". Alle "Optionen" müssten gewahrt bleiben.
Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es gehe um Gesetzentwürfe, die der Regierung die Macht einräumen sollen, die "Leitung von Stahlunternehmen" im Land zu übernehmen. Die BBC berichtete, in einer späteren Sitzung könne das Parlament über eine Verstaatlichung von British Steel abstimmen. Premier Starmer hat bislang nicht konkret über eine Verstaatlichung gesprochen.
Das Stahlunternehmen im Besitz des chinesischen Konzerns Jingye hatte Ende des vergangenen Monats angekündigt, die Schließung von Hochöfen und andere Teile seiner Produktion vorzubereiten. Bis zu 2700 von 3500 Stellen könnten gestrichen werden. British Steel wollte sich am Freitag nicht zu der Parlamentssitzung äußern.
Stahlunternehmen in Europa stehen wegen hoher Energiekosten, Billiglieferungen aus Asien und wegen der Mitte März eingeführten US-Zölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent unter Druck. Tata Steel in den Niederlanden etwa hatte am Mittwoch mitgeteilt, 1600 Jobs zu streichen.
In Großbritannien hatte am Dienstag die Osterpause begonnen; die Ferien dauern bis zum 22. April. Das Unterhaus in London hatte zuletzt im August 2021 die Parlamentsferien unterbrochen, Grund war eine Debatte über die Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan. Die letzte Samstagssitzung des Parlaments fand im Oktober 2019 für ein Brexit-Votum statt.
A.Mykhailo--CPN