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Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen war im Zuge der Corona-Pandemie als Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Im Zuge der Energiepreiskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine wurde die Maßnahme verlängert. Die Ampel-Regierung konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine weitere Verlängerung einigen. Seit Januar werden nun wieder die vollen 19 Prozent fällig.
Die Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei "eine Entscheidung für die heimischen Gastgeber", erklärte Zöllick. Sein Verband habe jahrzehntelang für die Ermäßigung gekämpft. Auch darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag "wichtige Verbesserungen" für die Gastrobranche. Zöllick nannte die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und die Absicht, Bürokratie abbauen zu wollen.
CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.
T.Morelli--CPN