Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben
-
Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt
-
Sicherheit von KI im Mittelpunkt des diesjährigen Digitalgipfels
-
Digitalminister Wildberger bestätigt Hackerangriff auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder
-
Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks
-
FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich
-
Deutsche Bahn verlängert Last-Minute-Ticket-Angebot im Fernverkehr
Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dazu einen Vorschlag für den Bundestag zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie weiterer Normen. Demnach sollen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sowie Vergütungen für Sachverständige und Sprachmittler sollen sich um neun Prozent erhöhen.
Als Grund für die Änderung gab das Justizministerium gestiegenen Personal- und Sachkosten an. Die Rechtsanwaltsgebühren sind demnach seit Anfang 2021 nicht mehr erhöht worden.
Sie stellten nun eine angemessene Vergütung nicht mehr sicher und müssten "an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden", erklärte Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). Dies gelte auch für die Vergütungen von Sachverständigen und anderen Gruppen.
Wissing appellierte an die Parteien im Bundestag, die Änderung noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Dies liege "im Interesse unseres Rechtsstaats und der Rechtspflege in Deutschland".
M.P.Jacobs--CPN
