Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung / Foto: MARCO BERTORELLO - AFP
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Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung
In Italien haben zwei große Gewerkschaftsbünde für Freitag zu einem achtstündigen Streik gegen die Haushaltspläne der ultrarechten Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. In rund 40 Städten waren Kundgebungen geplant. Der linke Gewerkschaftsbund CGIL und die moderate UIL halten die Regierungspläne für "komplett ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen". An dem Ausstand beteiligten sich etwa Beschäftigte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Industrie.
Der Öffentliche Personennahverkehr durfte nur vier Stunden lang bestreikt werden - diese Einschränkung hatte Vize-Regierungschef Matteo Salvini durchgesetzt. Er ordnete an, dass die Verkehrsunternehmen ein Grundangebot aufrecht erhalten müssen. Die Fluggesellschaft ITA etwa strich für Freitag 109 Flüge.
Italien hat rund drei Billionen Euro Schulden. Melonis Regierung hat sich verpflichtet, diesen Schuldenstand bis 2026 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dafür sind harte Einsparungen nötig.
Die Gewerkschaften CGIL und UIL dagegen fordern eine Erhöhung der Kaufkraft für Beschäftigte und Rentner sowie mehr Geld vom Staat für die Bereiche Gesundheit, Bildung, öffentlicher Dienst und Industriepolitik.
P.Schmidt--CPN