Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.
Die Länderkammer hatte zuvor dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert. Wie es nun genau weiter geht, ist unklar. Eine Mehrheit der Agrarminister der Länder schloss sich der Kritik der Landwirte an der sogenannten Stoffstrombilanz an - der Pflicht zum Auflisten der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie beklagen mehr Bürokratie für die Betriebe.
Die Düngevorgaben sollen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser verhindern. Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder viel Gemüseanbau ist das Grundwasser häufig zu stark belastet. In diesen sogenannten Roten Gebieten müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich bestimmte Bedingungen einhalten und weniger düngen. Mit der Gesetzesreform wollte Özdemir nach eigenen Angaben Klarheit darüber schaffen, wer für erhöhte Nitratwerte verantwortlich ist. Dies hätten Bauernvertreter auch immer wieder gefordert.
Das Düngegesetz hatte die Bundesregierung außerdem gegenüber der EU-Kommission versprochen, um hohe Strafzahlungen wegen der seit Jahrzehnten zu hohen Nitratwerte im Grundwasser zu verhindern. Nun drohe schlimmstenfalls "ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.
J.Bondarev--CPN