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Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung
Der Bundestag hat am Freitag dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt. Zur Abstimmung standen insgesamt drei Gesetze, die allesamt mindestens mit den nötigen Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurden.
Das Paket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.
Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte erst kürzlich von einem "Paketchen" gesprochen und vor allem einen weiteren Abbau von Bürokratie gefordert.
A.Zimmermann--CPN