Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."
Erste Verbesserungen erhofft sich Paus von dem Kindersofortzuschlag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. In der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung sollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer zusammengefasst werden. Durch die derzeitigen Leistungen werde das "soziokulturelle Existenzminimum“ nicht abgedeckt, sagte Paus. Sie plädierte unter anderem für eine "einkommensabhängige Komponente", damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert".
Über den geplanten Kindersofortzuschlag, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten wird, sagte Paus: "Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist. Jeden Monat kommen zusätzlich 20 Euro für Kinder." Dies soll unbürokratisch gewährt werden. "Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen." Davon sollten 2,9 Millionen Kinder profitieren, die derzeit in Armut leben.
Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages.
X.Wong--CPN
