Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Microsoft Purview und Securiti AI: Automatisierter Schutz sensibler Daten
-
Webcast zur Virtualisierung: VMware, Proxmox und Cloud-native Strategien
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollen künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten. Es sieht vor, dass neben Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung auch "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" stärker berücksichtigt werden müssen - dies war im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern neu hinzugefügt worden.
Insgesamt sollen Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Gemeinden können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben mit Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen sollte es mehr Spielraum geben.
Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Oktober verabschiedet. Weil die Sicherheit und das zügige Vorankommen bei der Verkehrsplanung in diesem Entwurf aber nicht mehr prioritär, sondern stattdessen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz besonders beachteten werden sollten, lehnte der Bundesrat das Gesetz ab.
Im Vermittlungsausschuss wurde die Bedeutung der Verkehrssicherheit dann wieder gestärkt: "Die Sicherheit des Verkehrs ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern darf nicht beeinträchtigt werden", erläuterte am Freitag die Pressestelle des Bundesrates.
Der Fahrradclub ADFC begrüßte die Verabschiedung der Gesetzesreform. "Es war höchste Zeit, dass das angestaubte Straßenverkehrsgesetz endlich in der komplexen Verkehrsrealität von heute ankommt und Möglichkeiten für eine klima- und menschenfreundliche Gestaltung der Straßen eröffnet", erklärte ADFC-Chefin Caroline Lodemann.
Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich grundsätzlich positiv, forderte aber noch weitergehende Änderungen: "Wir brauchen noch deutlich mehr kommunalen Entscheidungsspielraum, denn die Städte sind die Verkehrsexperten vor Ort", erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Y.Uduike--CPN