Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
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Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat pauschale Subventionskürzungen in Deutschland vorgeschlagen, um Investitionen zu finanzieren. "Wir haben sehr, sehr hohe Subventionen in Deutschland. Da könnte man zum Beispiel sagen, wir nehmen die alle mal um 15 Prozent zurück", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung riet er, sich vor allem auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu konzentrieren, die sie selbst umsetzen kann.
Der Bürokratieabbau beispielsweise koste nichts, sagte Fuest. Bei diesem Thema bemühe sich die Koalition zwar, "aber sie bekommt es einfach nicht hin". Das liege zum einen an Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition, zum anderen aber auch an der fehlenden Zustimmung im Bundesrat.
Es sei zudem nötig, Ausgaben umzuschichten, um Geld für Investitionen zu bekommen, sagte Fuest im ZDF weiter. Das gehe "nicht von heute auf morgen, aber in den kommenden Jahren. Also etwas weniger konsumieren, etwas mehr investieren", sagte der Ifo-Chef.
Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten am Dienstag ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse gefordert.
Auch Fuest sagte, "die Bundesregierung bräuchte eigentlich eine Art Wachstumspaket für den Standort", das aus einem Sondervermögen oder einer Sonderverschuldung finanziert werde. Dafür bräuchte die Koalition allerdings ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung aus CDU und CSU.
J.Bondarev--CPN