Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien
Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch, wie es aus Regierungskreisen hieß. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll.
Oberstes Ziel ist es, dass jede und jeder Betroffene "bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält", wie es in dem Aktionsplan heißt. Dazu seien abgestimmte Präventionsmaßnahmen nötig, um "deutschlandweit ein Hilfs- und Unterstützungssystem zur Verfügung zu stellen". Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen.
Für Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung geklärt werden, wie es weiter heißt. Außerdem sollen die digitale Teilhabe der Betroffenen gestärkt und über Bildungsarbeit die Diskriminierung von Wohnungslosen und Obdachlosen bekämpft werden. Um das Ganze umzusetzen, will die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten.
Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Deutschland ist schwer zu ermitteln. Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe waren zum Stichtag Ende Juni 2022 in Deutschland rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.
Das Bundesbauministerium gab auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der "untergebrachten wohnungslosen Menschen" zum Stichtag Ende Januar 2022 mit bundesweit rund 178.100 an. Die Behörde gab für den Stichtag Ende Januar 2023 dann die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen mit 372.000 an - der deutliche Anstieg ergab sich demnach aber auch durch eine verbesserte Datenlage sowie die hinzugezählten Geflüchteten aus der Ukraine.
Die BAG erklärt zu diesen Zahlen, dass sie nicht diejenigen Menschen umfassen, die bei Freunden und Bekannten unterkommen oder auf der Straße leben. Dadurch ergebe sich kein vollständiges Bild.
M.Mendoza--CPN