-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Microsoft Purview und Securiti AI: Automatisierter Schutz sensibler Daten
-
Webcast zur Virtualisierung: VMware, Proxmox und Cloud-native Strategien
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
-
OMP erweitert UnisonIQ um Agent Library und Agent Studio: KI-Agenten, die umsetzbare Supply-Chain-Pläne erstellen
Gericht: Gemeinsames Essen mit Kindern trotz offizieller Trennung von Ehepaar möglich
Wenn Noch-Eheleute vor einer Scheidung noch mit den Kindern in einem Haus leben und zusammen essen, können sie trotzdem als getrennt gelten. Auch kleine Erledigungen oder Einkäufe für den anderen seien möglich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Entscheidend sei ein "der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung" wie nach außen erkennbar getrenntes Wohnen und Schlafen.
Das Gericht gab damit einer Beschwerde der Ehefrau Recht, welche die Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts forderte. Wann sich die beiden getrennt hatten, war zwischen Frau und Mann umstritten. Die Frau hatte ihrem Mann eine E-Mail geschrieben und mitgeteilt, dass sie die häusliche Gemeinschaft nicht wiederherstellen wolle - er nutzte damals im gemeinsamen Haus bereits ein eigenes Schlafzimmer und Bad.
Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen verlangen - und zwar das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, wie das Gericht ausführte. So sollten Vermögensmanipulationen in der Trennungszeit verhindert werden, die für die Berechnung eines möglichen Zugewinnanspruchs relevant sein könnten.
Beide Eheleute stellten solche Anträge, um Informationen über das vorhandene Vermögen zu bekommen. Der Mann nannte aber einen späteren Trennungszeitpunkt als die Frau. Das Frankfurter Amtsgericht setzte diesen späteren Zeitpunkt fest, woraufhin sich die Frau an das Oberlandesgericht wandte.
Dieses stellte nun den früheren Termin als Trennungszeitpunkt fest. Eine Trennung sei dann gegeben, wenn objektiv keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehe und mindestens einer der beiden Eheleute sie auch ablehne und nicht mehr herstellen wolle, erklärte das Oberlandesgericht.
Es sei dafür nicht notwendig, dass einer der Ehepartner ausziehe. Die Eheleute dürften aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Auch "wesentliche persönliche Beziehungen" dürften nicht mehr bestehen.
Vor allem wenn minderjährige Kinder im Haushalt lebten, sei ein "freundschaftlicher, anständiger und vernünftiger Umgang der Ehegatten miteinander" trotzdem möglich. Denn beide seien weiter über die Elternschaft verbunden und zum "Wohlverhalten" verpflichtet, erklärte das Gericht.
P.Gonzales--CPN