Frankreichs Innenminister zuversichtlich mit Blick auf Einwanderungsgesetz / Foto: Denis Charlet - AFP/Archiv
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Frankreichs Innenminister zuversichtlich mit Blick auf Einwanderungsgesetz
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.
Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, fordert zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zu dem Einwanderungsgesetz komplett abgeschmettert. Den Antrag dazu hatten die Grünen gestellt. Aus unterschiedlichen Gründen unterstützten diesen sowohl die linke als auch die rechte und rechtspopulistische Opposition.
Als Konsequenz sollte der Vermittlungsausschuss mit Abgeordneten aller Lager und beider Kammern einen Ausweg finden. Dieser könnte bereits am Dienstag endgültig verabschiedet werden.
Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text."
Macron hatte das Ziel ausgegeben, ein ausgewogenes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, das Bleiberecht erhalten sollen.
L.K.Baumgartner--CPN