Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Digitalminister Wildberger bestätigt Hackerangriff auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder
-
Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks
-
FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich
-
Deutsche Bahn verlängert Last-Minute-Ticket-Angebot im Fernverkehr
-
EU führt Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein
-
Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall läutet Warnstreiks in Hildesheim ein
Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Regelungen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete (ab 11.00 Uhr). Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zielt dabei auf teilweise verkürzte Fristen für die Beschäftigungsaufnahme. Zudem geht es um verschärfte Strafen für Schleuser und eine bessere Datenübermittlung der Ausländerbehörden.
Darüber hinaus befindet das Kabinett voraussichtlich über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Dadurch sollen insbesondere Opferrechte gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
D.Philippon--CPN