Bundestag diskutiert nach langem Koalitionsstreit erstmals über Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bundestag diskutiert nach langem Koalitionsstreit erstmals über Heizungsgesetz
Nach der Beilegung des wochenlangen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diskutiert am Donnerstag erstmals der Bundestag über die darin enthaltenen Vorgaben für Heizungen. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf letzte Details hatten sich SPD, Grüne und FDP erst am Dienstag geeinigt.
Außerdem stimmt das Parlament über die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent für die Europawahl. Für die Ratifizierung dieses EU-Beschlusses von 2018 sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig. Weitere Themen der bis in den späten Abend hinein angesetzten Bundestagssitzung sind unter anderem neue Vorgaben für ausländische Lastwagenfahrer und die EU-Perspektive von Staaten des Westbalkans.
J.Bondarev--CPN
