Union wirft Regierung bei Ceta-Ratifizierung "Hinhaltetaktik" vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Union wirft Regierung bei Ceta-Ratifizierung "Hinhaltetaktik" vor
Im Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", sagte die CDU-Politikerin Julia Klöckner am Donnerstag im Bundestag bei der Aussprache vor der Abstimmung über das Gesetz.
"Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält", fuhr Klöckner fort. In der Vergangenheit hätten die Grünen erklärt, Ceta nicht zustimmen und nachverhandeln zu wollen. "Sie haben gar nichts gemacht", sagte Klöckner, und nun werde über das Gesetz abgestimmt.
Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Haltung zu Ceta. Die Regierungskoalition habe ein umfassendes "neues Kapitel in der Handelspolitik" eingeleitet und diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt.
Zuspruch zu Ceta kommt auch aus der Wirtschaft. Die Ratifizierung sei ein "überfälliger Schritt", erklärte etwa der Industrieverband BDI. "Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", hieß es. Allein seit der vorläufigen Anwendung von Ceta 2017 sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits "deutlich gestiegen".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich ähnlich: Moderne Handelsabkommen wie Ceta "helfen insbesondere mittelständischen Betrieben, Märkte zu erschließen und die notwendige Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen". Nun müssten weitere wichtige EU-Handelsabkommen, wie mit Mercosur, Indien oder auch Indonesien vorangebracht werden.
A.Samuel--CPN
