Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.
Der Bundestag stimmt am späten Abend zudem über die Beschleunigung des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier um acht Jahre auf das Jahr 2030 ab. Zum Auftakt der Sitzung sollen die Abgeordneten auch die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler von 200 Euro beschließen. Erstmalig beraten werden dann auch die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse.
P.Kolisnyk--CPN
