Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben
Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Paus bezog ihre Kritik auf den Umgang mit dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. "Wir verbrauchen jetzt einfach Geld, indem Investitionen ersetzt werden im Kernhaushalt durch Konsum", sagte sie. Dadurch entstehe aber anders als geplant kein zusätzliches Wachstum. Solches Wachstum könne jedoch dazu beitragen, dass man "in der Zukunft weniger Löcher" im Haushalt habe.
Zu den von ihr kritisierten Tricksereien bei Mitteln für den Klimaschutz sagte Paus: "Das ist natürlich keine Politik, die Vertrauen schafft." Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen aus der Union nach sozialen Einschnitten. "Für uns ist klar, dass gerade in dieser Situation der Krise, es für unsere Demokratie Gift wäre, jetzt an dem Sozialstaat zu kürzen", gab die Grünen-Politikerin zu bedenken.
Der Bundestag beginnt am Vormittag seine viertägige Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.
Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Y.Ibrahim--CPN
