Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Britischer König Charles III. besucht Gedenkstätte für 9/11-Opfer in New York
-
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
-
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
-
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
-
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
-
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
-
Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
-
Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente
-
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
-
Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
-
Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
-
Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert
-
Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland
-
Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett
-
Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor
-
Papagei büxt in Nordrhein-Westfalen aus und fliegt in fremde Wohnung
-
Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal
-
Reisepässe mit Trump-Porträt: US-Außenministerium kündigt Sonderedition an
-
Studie: Homeoffice weiterhin bei jedem fünften Jobangebot eine Option
-
Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Schnieder soll Check-In am Flughafen beschleunigen
-
EU-Parlament stimmt über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab
-
Bundeskanzler Merz eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Emden
-
US-Notenbank Fed: Unveränderter Leitzins erwartet
-
Autonome Eismessung: TOUGHBOOK 40 unterstützt Forschungsprojekt POLARIS
-
König Charles III. ruft USA zum Zusammenhalt mit westlichen Verbündeten auf
-
Frachtkahn mit Buckelwal tritt Weg in Richtung offenes Meer an
-
Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen
-
Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an
-
Transport in Richtung Nordsee geplant: Buckelwal in Frachtkahn geschwommen
-
Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe
-
Mitteilung: Vereinigte Arabische Emirate wollen zum 1. Mai aus Opec austreten
-
Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil
-
Buckelwal vor Ostseeinsel Poel in Frachtkahn geschwommen - Weitertransport geplant
-
Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf
-
Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget
-
Drei junge Menschen bewusstlos in Wohnung in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Rebel Wilson wegen Verleumdung ihrer Darstellerin bei Regie-Debüt vor Gericht
-
König Charles III. will in Washington zu US-britischer "Versöhnung" aufrufen
-
Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus
-
Deutscher Wohlstand unter Druck: Studie sieht großen Reformbedarf
-
Einzelhandel erwartet Ausgaben von einer Milliarde Euro für Muttertagsgeschenke
-
Abtransport von Buckelwal in offenes Meer kann Backhaus zufolge starten
-
Ausgaben für Pflege haben sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt
-
Zahl der Geburten in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand der Nachkriegszeit
-
Backhaus will Abtransport von Buckelwal in offenes Meer begleiten
Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben
Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Paus bezog ihre Kritik auf den Umgang mit dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. "Wir verbrauchen jetzt einfach Geld, indem Investitionen ersetzt werden im Kernhaushalt durch Konsum", sagte sie. Dadurch entstehe aber anders als geplant kein zusätzliches Wachstum. Solches Wachstum könne jedoch dazu beitragen, dass man "in der Zukunft weniger Löcher" im Haushalt habe.
Zu den von ihr kritisierten Tricksereien bei Mitteln für den Klimaschutz sagte Paus: "Das ist natürlich keine Politik, die Vertrauen schafft." Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen aus der Union nach sozialen Einschnitten. "Für uns ist klar, dass gerade in dieser Situation der Krise, es für unsere Demokratie Gift wäre, jetzt an dem Sozialstaat zu kürzen", gab die Grünen-Politikerin zu bedenken.
Der Bundestag beginnt am Vormittag seine viertägige Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.
Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Y.Ibrahim--CPN
